1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Besteller“). Sie gelten für alle Rechtsgeschäfte im Rahmen unseres Geschäftsbetriebs, auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller.
2. Diese Lieferbedingungen gelten, soweit in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung nichts anderes geregelt ist. Regelungen in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung gehen diesen Lieferbedingungen vor.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen liefern.
4. Alle Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit. Mündliche, fernmündliche und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen werden erst wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben; dies gilt insbesondere für die Zusicherung von Eigenschaften. Die zu Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Verlangen oder, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich auf Kosten des Bestellers zurückzugeben.
5. Der Mindestauftragswert beträgt 500,00 Euro netto. Niedrigere Auftragswerte werden mit diesem Mindestauftragswert abgerechnet.
6. Der Besteller hat sofort nach Eingang unserer Auftragsbestätigung deren Richtigkeit, insbesondere die darin enthaltenen technischen Daten, auf Übereinstimmung mit seiner Bestellung zu prüfen.
7. Technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen kleineren Umfangs, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
1. Unterliegt ein Auftrag einem Genehmigungsprozess für Zeichnungen, setzt die Einhaltung des Liefertermins voraus, dass der Besteller die Zeichnungsgenehmigung bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Datum erteilt. Wird die Genehmigung verspätet erteilt, kann sich der Liefertermin deutlich über den Zeitraum der Verspätung hinaus verschieben. Eine Vertragsstrafe für eine daraus resultierende Verzögerung ist ausgeschlossen, auch wenn eine Vertragsstrafe vereinbart wurde.
2. Der Auftragsumfang beinhaltet eine Revision der Zeichnung nach Wunsch des Bestellers. Für weitere Revisionen behalten wir uns die Berechnung von Mehrpreisen vor.
3. Ersatzteile und sonstige Aufträge ohne Genehmigungsprozess sind von dieser Ziffer II nicht betroffen.
1. Unsere Preise verstehen sich in Euro (€) ab Werk zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Kosten für Versicherung, Verpackung und Zollgebühren werden gesondert berechnet; dabei steht es uns frei, eine Pauschale oder die tatsächlichen Kosten zu berechnen. Bei Sukzessivlieferungsverträgen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise.
2. Wir sind berechtigt, 30 % des vereinbarten Entgelts bei Vertragsabschluss, weitere 60 % bei Meldung der Versandbereitschaft und den Restbetrag bei Lieferung zu verlangen.
3. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto bei Rechnungswerten bis 5.000,00 Euro netto. Bei Rechnungswerten über 5.000,00 Euro netto sowie bei Reparatur- und Montagerechnungen ist ein Skontoabzug nicht zulässig. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
4. Rechnungen übermitteln wir digital per E-Mail im PDF-Format. Der Besteller teilt uns hierfür eine Rechnungs-E-Mail-Adresse (und, falls abweichend, eine E-Mail-Adresse für Mahnungen) an rechnungen@koellemann.de mit.
5. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, können wir abweichend von den vereinbarten Zahlungsbedingungen nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Bei Zahlungsverzug schuldet der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2, § 247 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gerät der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche Forderungen gegen ihn sofort fällig; für noch ausstehende Lieferungen können wir Vorauszahlung verlangen. Gleiches gilt bei Zahlungseinstellung des Bestellers oder bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
7. Bei Auslandsaufträgen sind wir berechtigt, erst nach Stellung eines unwiderruflichen, für uns kostenfreien Akkreditivs bei einer von uns benannten Bank tätig zu werden. Das Akkreditiv ist so zu stellen, dass die Zahlung bei Lieferung oder Vorlage der Versandpapiere geleistet wird.
8. Vertreter und Reisende sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur bei Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.
9. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
10. Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt; es gelten jeweils die vorstehenden Bedingungen.
1. Die Versandart bestimmen wir nach eigenem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für die günstigste Versendung. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers ab.
2. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers; die Gefahr geht mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Erfolgt auf Wunsch des Bestellers die Lieferung unmittelbar an einen Dritten, trägt der Besteller die Mehrkosten. Für Schäden bei solchen Transporten haften wir nur nach Maßgabe der Ziffer VIII, auch wenn der Transport durch unser eigenes Personal erfolgt.
3. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern ihre Verbindlichkeit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, insbesondere höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen bei uns oder bei Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten oder Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, verlängern die Lieferfrist angemessen.
4. Bei späteren Vertragsänderungen, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
5. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzugs bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer VIII.
1. Für die Dauer des Annahmeverzugs sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten des Bestellers einzulagern, auch bei einem Spediteur.
2. Verweigert der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme oder hat er vorher ernsthaft und endgültig erklärt, die Lieferung nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Unbeschadet weitergehender Ansprüche können wir ohne Nachweis 25 % der Auftragssumme (netto) als pauschalen Schadensersatz verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern oder verarbeiten; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, hat er uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen trägt der Besteller, soweit sie nicht vom Dritten erstattet werden.
4. Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware tritt er bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung widerruflich berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Er hat die eingezogenen Beträge getrennt von seinem übrigen Vermögen zu verwahren. Die Einziehungsbefugnis erlischt auch, wenn durch Tatsachen begründeter Verdacht besteht, dass der Besteller in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
5. Der Liefergegenstand ist während des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Erforderliche Reparaturen lässt der Besteller bei uns oder einer von uns benannten Werkstatt ausführen, es sei denn, dies ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar. Unsere technischen Weisungen, insbesondere Betriebsanleitungen, sind einzuhalten.
6. Der Besteller hat den Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung auf eigene Kosten gegen Untergang, Verlust und Beschädigung zu versichern; die Rechte aus der Versicherung tritt er zur Sicherung unserer Ansprüche an uns ab. Weist der Besteller die Versicherung trotz Aufforderung nicht nach, dürfen wir sie auf seine Kosten abschließen. Versicherungsleistungen sind für die Instandsetzung oder Wiederbeschaffung zu verwenden. Die Versicherungspflicht gilt nicht für Liefergegenstände mit einem Nettowert bis 2.000,00 Euro.
7. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, besteht der durch Tatsachen begründete Verdacht eines Vermögensverfalls oder verstößt er trotz Abmahnung erheblich gegen seine Pflichten nach Ziffer VI 5 und 6, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Besteller gestattet unseren Beauftragten hierzu den Zutritt zu seinen Räumen. Für die Zeit der Lagerung zurückgenommener Ware bei uns haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; wir können eine angemessene Lagergebühr verlangen. Wir sind berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig zu verwerten; der Erlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers angerechnet, ein Überschuss ausgezahlt.
1. Wir leisten Gewähr dafür, dass unsere Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Versands dem Stand der Technik entsprechen. Voraussetzung ist die Einhaltung unserer Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen.
2. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Eingang auf Vollständigkeit, Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel sind uns (Werk Adenau) spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Inbetriebnahme oder 18 Monate ab Meldung der Versandbereitschaft durch uns, je nachdem, welche Frist früher endet. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer VIII 2 sowie in den Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
4. Für Verschleißteile sowie für Teile, die aufgrund ihrer stofflichen Beschaffenheit oder ihrer Verwendung vorzeitigem Verschleiß unterliegen, übernehmen wir keine Gewährleistung. Gleiches gilt bei unsachgemäßer Wartung und Pflege, Überbeanspruchung, Zweckentfremdung oder eigenmächtigen Änderungen und Reparaturen durch den Besteller oder Dritte. Eine Gewähr für die Funktion unserer Erzeugnisse übernehmen wir nur, wenn Aufstellung und Anschluss sachgemäß oder durch uns erfolgt sind.
5. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Besteller hat uns hierfür angemessene Zeit und Gelegenheit während der üblichen Arbeitszeit zu gewähren; verweigert er dies, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen, in Nachtarbeit oder an entlegenen Orten auf Wunsch des Bestellers sind gesondert zu vergüten. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir nach Maßgabe des § 439 BGB; unverhältnismäßige Kosten können wir nach § 439 Abs. 4 BGB verweigern.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer VIII.
7. Für Fremderzeugnisse treten wir die uns gegen den Hersteller zustehenden Ansprüche an den Besteller ab; wir haften jedoch für die richtige Auswahl und Auslegung dieser Erzeugnisse.
8. Im Beanstandungsfall hat der Besteller uns auf Verlangen Gelegenheit zur Prüfung des Mangels vor Ort oder durch Einsendung in unser Werk zu geben. Verletzt er diese Pflicht, stehen ihm keine Gewährleistungsansprüche zu, es sei denn, die Prüfung der Schadensursache wird dadurch weder behindert noch erschwert. Die Kosten der Prüfung und Einsendung tragen wir, wenn unsere Lieferung mangelhaft war. Ohne unsere vorherige Zustimmung ist der Besteller nicht berechtigt, Mängel auf unsere Kosten durch Dritte beseitigen zu lassen.
1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Nettoauftragswert des betroffenen Liefergegenstands. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Stillstandskosten sowie Schäden an anderen Sachen als dem Liefergegenstand, sind in diesem Fall nicht ersatzfähig.
3. Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Reparaturen werden grundsätzlich in unserem Werk ausgeführt. Wir sind berechtigt, bei Reparaturen auch Arbeiten auszuführen, deren Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit sich erst bei der Reparatur ergibt. Bei ungewöhnlichem Umfang solcher Zusatzarbeiten holen wir vorher die Zustimmung des Bestellers ein.
Leihgeräte sind ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Versicherungspflichten für Vorbehaltsware (Ziffer VI 5 und 6) gelten entsprechend. Ist keine Leihzeit vereinbart, können wir die Rückgabe jederzeit verlangen; bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ebenfalls.
Auskünfte und Beratungen durch uns begründen keinen Beratungsvertrag, sofern ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich geschlossen wird. Sie erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Hat eine Auskunft für den Besteller erkennbar erhebliche, insbesondere wirtschaftlich weitreichende Bedeutung, erfolgt sie als vertragliche Nebenpflicht.
1. Der Besteller darf keine im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gelieferten Waren, die unter Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates fallen, direkt oder indirekt an die Russische Föderation oder nach Belarus verkaufen, ausführen oder wiederausführen oder zur Verwendung in der Russischen Föderation oder in Belarus liefern.
2. Der Besteller unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der Zweck der Ziffer XII 1 nicht durch Dritte in der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.
3. Der Besteller richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und unterhält diesen, um Verhaltensweisen Dritter in der Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, die den Zweck der Ziffer XII 1 vereiteln würden.
4. Jeder Verstoß gegen die Ziffern XII 1, 2 oder 3 stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Wir sind in diesem Fall berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere (i) den Vertrag zu kündigen bzw. von ihm zurückzutreten und (ii) eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Gesamtwerts des Vertrags oder des Preises der exportierten Waren zu verlangen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
5. Der Besteller informiert uns unverzüglich über alle Probleme bei der Anwendung der Ziffern XII 1, 2 oder 3, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck der Ziffer XII 1 vereiteln könnten. Er stellt uns innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Aufforderung Informationen über die Erfüllung dieser Verpflichtungen zur Verfügung.
Den Ursprung unserer gefertigten Maschinen und größeren Ersatzteile belegen wir auf Wunsch und gegen Aufpreis mit entsprechenden Zolldokumenten. Für zugekaufte Teile – etwa Kleinteile, Zuschnitte oder Verschleißteile – stellen wir keine Lieferantenerklärung mit Präferenzursprung aus, sofern uns der Präferenzursprung nicht durch unseren Vorlieferanten nachgewiesen wurde. Für diese Artikel kann daher kein Präferenzursprung bestätigt und keine Zollpräferenz in Anspruch genommen werden.
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist unser Geschäftssitz in Adenau.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für unseren Geschäftssitz in Adenau zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Oktober 2026
